Gewerkschaft der Polizei Sachsen: „SPD – Opposition oder Regierung“

In den letzten Tagen informierte die SPD Sachsen die Öffentlichkeit über den Abzug von Bundespolizisten aus dem Freistaat Sachsen. Auszugsweise hieß es dort: „Das einzig sichere beim Einsatz der Bundespolizei in Ostsachsen ist, dass im nächsten Jahr mehr als 300 Stellen definitiv gestrichen werden“, bedauerte Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter die aktuelle Situation um die Bundespolizeipräsenz in Sachsen.

Kesselsdorf:  Des Weiteren forderte Herr Panter: „Herr Buttolo, reden Sie endlich Klartext und streuen Sie den Menschen nicht weiter Sand in die Augen.“ Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in den sächsischen Grenzregionen dürfe nicht mit leeren Versprechungen abgespeist werden.
„Fakt ist: Die kurzzeitig für andere Aufgaben abgezogenen 180 Bundespolizisten kehren nach ihrem befristeten Einsatz wieder nach Sachsen zurück. Aber nur für kurze Zeit“, weiß der Görlitzer Bundestagsabgeordnete und Innenexperte der SPD Sachsen Wolfgang Gunkel. Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Bundespolizeireform hat er vergeblich gegen diese Reform gekämpft, die im CDU-geführten Innenministerium erdacht und durchgesetzt wurde. Damals wäre die Reform noch zu stoppen gewesen, Dafür scheint es jetzt zu spät. „Im März 2009 beginnt definitiv der Stellenabbau für den mittleren Polizeidienst. Das bedeutet, dass bis Ende 2009 die Zahl der Bundespolizisten auch in den sächsischen Grenzregionen um die Hälfte gestrichen werden. Das ist dank der CDU in der Bundespolizeireform beschlossen.“ Wolfgang Gunkel und Dirk Panter fordern deshalb die CDU-Innenminister Buttolo und Schäuble auf, schleunigst Korrekturen an dem unsinnigen Vorhaben vorzunehmen: „Die Unterstützung der SPD ist ihnen Gewiss!“
Weiter heißt es „auch Abgeordnete der CDU sollten sich endlich dafür stark machen und das Sicherheitsgefühl der Menschen in Ostsachsen nicht nur in schönen Sonntagsreden streicheln. Der angebliche Kampf des sächsischen Innenministers um den Verbleib der Bundespolizisten in Sachsen ist bisher ein Kampf gegen Windmühlen, die die CDU selbst mit kräftigem Wind in Gang gebracht hat, sind sich Wolfgang Gunkel und Dirk Panter einig. „Es ist höchste Zeit, dass die CDU den Wind wieder in die richtige Richtung lenkt und den Stellenabbau stoppt.“

… wir haben da mal eine paar Fragen Herr Jurk, Herr Panter und Herr Gunkel.

Regiert im Bund die CDU alleine?
Regiert im Freistaat Sachsen die CDU alleine?
Was ist mit dem Einstellungskorridor der Polizei im Freistaat Sachsen?
Wer ist verantwortlich für den Stellenabbau der Polizei im Freistaat Sachsen?
Was ist mit dem Personalmanagement im Freistaat Sachsen?
Was ist mit den Qualitäts- und Leistungsstandards der Polizei im Freistaat Sachsen?
Wer verabschiedet den Doppelhaushalt 2009/2010?


Themenbereich: Aktuell, Politik, Reform | Drucken