Gewerkschaften kritisieren Polizeireform

So kann auch das Fazit der Bundespolizeireform aussehen: 

Gewerkschaften und SPD haben der bayerischen Polizeireform zu ihrem Abschluss ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern, Hermann Benker, betonte am Freitag, die neu geschaffenen Einsatzzentralen hätten sich zwar bewährt. Aber die Polizeireform habe entgegen vollmundiger Ankündigungen kein zusätzliches Personal auf die Straße gebracht. Die bayerische Polizei sei seit 2004 weder besser noch billiger geworden, monierte der SPD-Landtagsabgeordnete Harald Schneider. Er ist zugleich Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern. „Es ist kein einziger Mann mehr auf die Straße gekommen.“

Innenminister Joachim Herrmann und die CSU sehen die Reform dagegen als Erfolg. Nach Angaben Herrmanns wurden durch die Auflösung der Polizeidirektionen landesweit 420 Stellen eingespart und großteils in die unmittelbare Basisarbeit verlagert. Herrmann nahm am Freitag in Bayreuth die letzte der nunmehr zehn neuen Einsatzzentralen in Betrieb. Die zentrale Einsatzsteuerung in den Polizeipräsidien ermögliche eine bessere Koordination und eine schnellere Unterstützung der Beamten vor Ort bei besonderen Einsatzlagen, sagte Herrmann zum Abschluss der Reform, die 2004 in Unterfranken begonnen hatte.

GdP-Chef Schneider hält die Polizeireform für einen Flop. So sei die Zahl der Einsatzzüge bei der Bereitschaftspolizei in Bayern von 30 auf 18 gekürzt worden. Sie sei kaum mehr in der Lage, ihren Verpflichtungen bei Einsätzen in anderen Bundesländern nachzukommen. „Zum Teil sehen die Kollegen sieben, acht Wochen hintereinander ihre Familien nicht“, beschrieb Schneider die Unzufriedenheit bei der Bereitschaftspolizei.

Laut DPolG-Chef Benker zahlt die Polizei jetzt die Zeche für die 2004 vom damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber verordnete Sparwut. „Die dadurch verursachte verfehlte Personalpolitik hat die Personalmisere bei Bayerns Polizei dramatisch verschärft“, erklärte Benker in einer Mitteilung. Als Folge sei die Reform bei vielen Beamten an der Basis negativ besetzt.

Herrmann räumte ein, dass die Polizei personell noch eine Durststrecke von zwei Jahren vor sich habe. „Eine echte Entlastung ist aber absehbar“, sagte Herrmann. Zum einen habe der Landtag im Doppelhaushalt 1000 neue Stellen für die Polizei ausgewiesen. Allerdings müssten die künftigen Beamten erst noch eine dreijährige Ausbildung absolvieren. Zum anderen bekomme die Polizei durch die stufenweise Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung in den nächsten drei Jahren 750 eingesparte Stellen zurück.

Der CSU-Innenexperte Christian Meißner wies die Kritik zurück: Die Reform sei ein großer Meilenstein für die Polizei. Schneiders Kritik sei ein unzutreffender Schnellschuss. Die Verwaltungsebene der Polizei sei gestrafft worden, betonte Meißner. In den Stäben der Polizeipräsidien arbeiten nach Meißners Angaben weniger als fünf Prozent der Beamten. Vor allem der landesweit eingerichtete Kriminaldauerdienst (KDD) sei ein Erfolg. Mit dem KDD und drei neuen Kripo-Inspektionen habe die Kriminalpolizei nun mehr Personal als vor der Reform.


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