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Besuch beim MdB Günter Baumann

Mitglieder des Vorstandes der Kreisgruppe Bundespolizei Chemnitz besuchten das Mitglied des Bundestages Günter Baumann in Berlin.

Günter Baumann ist neben dem Petitionsausschuss auch Mitglied im Innenausschuss und daher eine wichtige Anlaufstation für Fragen der inneren Sicherheit. Zahlreiche Treffen in seinem Wahlkreisbüro in Annaberg vor und während der Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei fanden schon statt. Nun konnte er Mitglieder des Vorstandes der Kreisgruppe Bundespolizei Chemnitz in Berlin zu einem Gespräch begrüßen. Inhaltlich ging es selbstverständlich um den derzeitigen Stand der Neuorganisation und um die Umsetzung der Schlussfolgerungen aus der öffentlichen Anhörung zum Bericht der Evaluierung der Neuorganisation im Innenausschuss am 05.Juli 2010. Zwei Anträge an den Bundestag folgten.

Der Antrag der SPD – Bundestagsfraktion enthält weniger konkrete Vorschläge. Die Reform der Bundespolizei soll durch einen wissenschaftlichen Sachverständigen evaluiert werden. Zur Problemlösung ist dieser Vorschlag nicht zielführend.

Wesentlich deutlicher wird der Antrag der Regierungskoalitionen. Insbesondere mit den Punkten:

* bei der Nachwuchsgewinnung den lokalen Bezug zu verstärken,

* ein besonderes Augenmerk auf die Personalsituation an Flughäfen und Ballungsräumen zu richten,

* die Belastung der Vollzugsbeamten mit Verwaltungsaufgaben vor dem Hintergrund der

Einsparungen von jährlich 1,5 Prozent der Planstellen im Verwaltungsbereich einer kritischen Analyse zu unterziehen, nimmt er die Anregungen der Gewerkschaft der Polizei auf.

Mit der Feststellung:” Mit den Personalmanagementkonzepten kann und muss auch den gesundheitlichen Belangen, der Zufriedenheit der Bediensteten der Bundespolizei und der demographischen Entwicklung Rechnung getragen werden, um Motivation und Einsatzfähigkeit zu erhalten, erforderlichenfalls noch zu verbessern und einer möglichen Burn-Out Problematik in Teilen der Bundespolizei wirksam zu begegnen”, ist der Antrag von CDU/CSU/FDP näher bei den Menschen in der Bundespolizei.

Gerade letzteres wurde in dem Gespräch intensiviert. Denn die Aussage des Präsidenten Seeger, dass die Bundespolizeidirektion Pirna ab sofort und in Zukunft keine neuen Bundespolizistinnen und Bundespolizisten erhält, deckt sich mit den Zahlen der Neueinstellungen. Schaut man sich in gleichem Atemzug den Altersdurchschnitt der Inspektionen Erfurt und Magdeburg an, ist die nächste Reform angezeigt.

Die Problematik wurde erkannt und Günter Baumann gab zu verstehen, dass diese Reform notwendig war und sollte keine andere Situation eintreten wird der vorgesehene Personalpool wie vorgesehen auch sicherzustellen sein. Nach einer intensiven Diskussion über die Zukunft und der einstimmigen Meinung über den Verbleib der Bundespolizei in der jetzigen Aufstellung in Sachsen beendeten wir das Gespräch mit einem Besuch in der aktuellen Sitzung und mit einer höchst interessanten Führung durch den Reichstag.

Die Anträge aus SPD und CDU/CSU als PDF Dokument zum Download.

Antrag der SPD

Antrag CDU/CSU und FDP