SPRITSPENDE FÜR DIE BUNDESPOLIZEI

Halle/Pirna, den 17.05.2011: SPRITSPENDE FÜR DIE BUNDESPOLIZEI – unter diesem Motto bittet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Direktionsgruppe Bundespolizei Pirna symbolisch die Bürgerinnen und Bürger um eine Spritspende für die Bundespolizei. Wir wollen damit auf die Finanzmisere bei der Bundespolizei aufmerksam machen, so Günter Rink, Vorsitzender der GdP Direktionsgruppe Pirna.

Seit letztem Jahr werden bei der Bundespolizei Anstrengungen unternommen, zur Sanierung des Bundeshaushaltes beizutragen. Nun soll die Bundespolizei weitere 34 Millionen Euro einsparen. Das führt bereits jetzt dazu, dass Streifenfahrten in erheblichem Maße eingeschränkt werden müssen. Es wird darüber nachgedacht, Dienststellenteile zu schließen. Diese Absichten haben konkrete Folgen für die Bürgerinnen und Bürger, weil die Prävention noch weiter zurückgefahren werden muss.

Hier steht die Sicherheit der Bevölkerung auf dem Spiel. Gleichzeitig meldet die Bundesregierung, dass mit Steuermehreinnahmen für den Gesamtstaat in 2011 von 17.6 Milliarden Euro gerechnet wird.

Es kann und darf nicht sein, dass die Sicherheit in unserem Land durch die Sparwut des ehemaligen Innenministers und jetzigen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble gefährdet wird.

Wenn die Bundesregierung nicht die Bundespolizei von den Sparmaßnahmen ausschließt, wird bei uns bald das „Blaulicht“ ausgehen. Damit das nicht passiert, sammeln wir in den nächsten Wochen auf den Bahnhöfen und Flughäfen in Mitteldeutschland Unterschriften.


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