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Personalratsgespräch mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich

Berlin. Am Montag, dem 04. Juli 2011 empfing Bundesinnenminister Dr. Friedrich den Vorsitzenden des Bundespolizei-Hauptpersonalrates, Sven Hüber, zu einem Gespräch. Anwesend waren auch der Vorsitzende des (zivilen) HPR beim BMI, die Gleichstellungsbeauftragte und die Schwerbehindertenvertretung.
Der Minister betonte, dass ihm sehr an einem intensiven, kontinuierlichem und vertrauensvollen Meinungsaustausch mit den Interessenvertretern in der Polizei gelegen ist und informierte zunächst über seine Entscheidungen zur Beendigung der Diskussion um die Vorschläge der „Werthebach-Kommission“ und die weiteren Schritte bei der Entwicklung der Bundespolizei.Minister Friedrich machte deutlich, dass nach seiner Auffassung „etwas, was funktioniert, nicht verändert werden braucht“. Man müsse nichts reformieren, nur um einer Reform willen. Zudem seien die bisherigen Organisationsanpassungen der Bundespolizei ohnehin schwierig genug gewesen, so dass weitere Zumutungen unterbleiben sollten.
Nach Aussage von Dr. Friedrich soll die geplante Zusammenlegung der Aus- und Fortbildung von Bundespolizei und BKA nun erst einmal in Ruhe konzeptionell entwickelt werden. Das gelte auch für die Entwicklung einer autarken, gemeinsamen IT-Landschaft der Bundespolizei und des BKA. Hier seien bisher nur Ideenskizzen vorhanden, die nun mit Augenmaß ausgearbeitet werden sollen. Der Bundespolizei-Hauptpersonalrat würde darin von Anfang an eingebunden, sicherte der Minister zu.

Breiteren Raum nahm anschließend ein erster Meinungsaustausch über den Entwurf einer neuen Bundespolizei-Laufbahnverordnung (BPolLV) ein. Sven Hüber nutzte das Gespräch, um dem Minister den großen Unmut über die ab 2014 beabsichtige dramatische Verschlechterung der Altersgrenzen für den vereinfachten Aufstieg und die inakzeptablen Restriktionen für eine Aufstiegsteilnahme der Polizeiobermeister darzulegen. Es gäbe keinerlei sachliche Gründe für solche Verschlechterungen, die die Bundespolizei noch weiter in das Hintertreffen gegenüber den Ländern brächten. Zudem habe bereits am 10. Dezember 2008 der damalige Minister Schäuble öffentlich Verbesserungen beim Aufstieg angekündigt, die sich nun jedoch als Verschlechterungen entpuppten. Eine Verschlechterung der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten könne nicht der Dank der Bundesregierung für die Bundespolizistinnen und –polizisten sein.
Die jetzt auf dem Tisch liegenden, verschlechternden Vorschläge zur Neufassung der BPolLV waren noch von Dr. Friedrichs Amtsvorgänger in Gang gesetzt worden.
Minister Dr. Friedrich zeigte sich erstaunt über die geplante Verschlechterung der Zugangsaltersgrenzen, für die es offensichtlich gar keine sachliche Begründung gäbe und die ihm auch nicht bekannt gemacht worden sei. Verschlechterungen wolle er auf jeden Fall nicht, zudem müsse man auch schauen, was sich bei den Polizeien der Länder entwickle. Der Minister ordnete eine erneute Vorlage der Laufbahnsache zur Überprüfung bei ihm an und sagte weitere Gespräche zu.

Der Vorstand des Bundespolizei-Hauptpersonalrates wird am 20. Juli 2011 ein weiteres Gespräch mit Bundesinnenminister Dr. Friedrich zu Themen der Entwicklung der Bundespolizei führen.