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Deutscher Bundestag: Bundespolizei ist Thema in der Debatte zum Etat des Innenministeriums

In der Debatte um den Etat des Bundesinnenministeriums wurden auch die Vorschläge der GdP zur Verbesserung der Beförderungssituation sowie die problematischen Untersuchungsergebnisse zur Berufszufriedenheit in der gesamten Bundespolizei von einigen Abgeordneten thematisiert. Die Debatte kann auf der Seite des Deutschen Bundestages in voller Länger nachgelesen werden. Hier stehen auch die Reden aller Abgeordneten zur Einsicht und zum Download zur Verfügung.

Der Abgeordnete Jürgen Herrmann (CDU/CSU) sagte unter anderem: „(…) Zwei Anmerkungen habe ich noch, die mich auch persönlich als Polizeibeamter betreffen:Beförderungen im Polizeibereich werden immer nach Leistung und Befähigung ausgesprochen. Wir sind aber bei der Bundespolizei zur Zeit an einer Stelle angelangt, wo es mit den Beförderungen teilweise recht schwierig wird. Gerade in dem Bereich – und das ist über unsere Parteigrenzen auch hinaus erkannt – gerade im Bereich der Polizeiobermeister der A-8ter gibt es einen erheblichen Beförderungsstau nach A 9. Ich sage dies an dieser Stelle auch noch einmal (..) Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wenn jemand nach 40 Dienstjahren auf der Straße, wo er hervorragende Arbeit geleistet hat, mit A 8 in Pension geht. Wir werden uns darüber noch einmal auch über die Parteigrenzen hinweg (…) unterhalten müssen, wie wir diesen Missstand aufheben. Ich danke dafür, dass die Gewerkschaften sogar bereit waren, die Leistungszulage in diesem Fall zur Verfügung zu stellen (…)“

Der Abgeordnete Michael Hartmann (SPD) führte zum Werthebachprozess aus: (…) „Warum haben Sie (gemeint ist BMI Friederich, Anm. d. Red.) soviel anerkennende Worte in Richtung Bundeskriminalamt und Bundespolizei gefunden und nicht klar gesagt, dass das damals ein großer politischer, organisatorischer und polizeilicher Fehler war, was ihr Vorgänger da angestellt hatte? Denn tatsächlich, tatsächlich meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es eine Menge Diskussionsbedarf bei unseren Sicherheitsbehörden. Aber warum reden Sie dann nicht zunächst über eine Aufgabenkritik.
Warum reden Sie kein Wort darüber, dass eine Burn-Out Quote, die himmelschreinend ist, bei der Bundespolizei vorliegt? Warum reden Sie von Wertschätzung und kürzen auf der anderen Seite ohne Not das Weihnachtsgeld weiterhin?”

Die Reden zum Etat des Innenministeriums 2011 zum ansehen und anhören:

Rede Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich

Rede Gabriele Fograscher (SPD)

Rede Hartfried Wolff (FDP)

Rede Jan Korte (DIE LINKE)

Rede Katja Dörner (B90/GRÜNE)

Rede Dr. Günter Krings (CDU/CSU)

Rede Michael Hartmann (SPD)

Rede Florian Toncar (FDP)

Rede Dr. Konstantin von Notz (B90/GRÜNE)

Rede Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU)

Rede Dagmar Ziegler (SPD)

Rede Gisela Piltz (FDP)

Rede Jürgen Herrmann (CDU/CSU)