Wer organisiert, verantwortet auch – Aufklärung tut not!

Organisationsveränderungen im Aufbau der Bundesbehörden unterliegen der Organisationsgewalt der Bundesregierung. Geschäftsordnungen oder Organisationspläne sind beispielsweise Mittel und Ausdruck der Organisationsgewalt. Aus der Gesamtheit der Kompetenzen einer Bundesregierung (also aus der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers und der Ressortkompetenz des jeweiligen Bundesministers) leitet sich diese Organisationsgewalt ab. Sie gibt die Umsetzung der politischen Inhalte wieder und drückt die politische Führung des Staates aus. Ein ...

7. März 2015 | Bereich: Aktuell, Beamte | | Drucken |
ver.di und GdP starten in die gemeinsame Tarif- und Besoldungsrunde 2012 für Arbeitnehmer und Beamte

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Jahr werden wieder Tarifverhandlungen für den Bereich der Behörden des Bundes und der Kommunen stattfinden. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage und besonders drohender Zahlungen zur Eurorettung müssen wir uns auf harte Verhandlungen einstellen. Wir müssen davon ausgehen, dass der Bund als Arbeitgeber möglichst viel von dem, was für die Eurorettung benötigt wird, auch bei den ...

9. Februar 2012 | Bereich: Aktuell, Beamte, Tarif | | Drucken |
GdP: Mehr Planungssicherheit schaffen

Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei brauchen deutlich mehr persönliche Planungssicherheit um bei ständig steigenden Anforderungen ihren Beruf noch aushalten und ein Stück stärker mit ihrer Familie und ihren insgesamten Lebensinteressen in Einklang bringen zu können. Dieses Ziel war Kernpunkt einer Sitzung des geschäftsführenden Bezirksvorstandes und der Vorsitzenden der Direktionsgruppen der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Dazu wurde ...

13. April 2011 | Bereich: Aktuell, Beamte, Politik, Reform | | Drucken |
Lasten der Beamtenversorgung: Billige Polemik vernebelt Unterschlagung von Beiträgen

Berlin: „Mit billiger Polemik soll vertuscht werden, dass die Politik sei Jahrzehnten die von den Beamten geleisteten Beiträge für ihre Altersversorgung unterschlagen hat“, kommentiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, die jüngsten Angriffe von Steuerzahlerbund und dem Institut der deutschen Wirtschaft (IDW) auf die Höhe der Beamtenpensionen und die Höhe der ...

11. Januar 2011 | Bereich: Aktuell, Beamte, Politik | | Drucken |
Thema: Trennungsgeld

Mit der Neuorganisation der Bundespolizei wurden viele Kolleginnen und Kollegen zu neuen Dienststellen versetzt/ umgesetzt. Solche Maßnahmen lösen auch Ansprüche aus, die aber beantragt werden müssen. Viele Kolleginnen und Kollegen haben noch keinen Trennungsgeldantrag gestellt und die Zeit wird knapp. Denn der Antrag ist innerhalb eines Jahres (Ausschlußfrist) mit Beginn (Versetzungverfügung) zu stellen. Auch Kolleginnen und Kollegen die nicht vor haben ...

3. November 2010 | Bereich: Aktuell, Beamte | | Drucken |
Bessere Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeamte

Berlin . Das Bundesministerium des Innern hat auf entsprechende gewerkschaftliche Forderungen reagiert und endlich eine bessere Anspruchsgrundlage für die Gewährung von Wechselschicht- bzw. Schichtzulage der teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten angeordnet. Mit Erlass vom 05. Januar 2010 (Az.: D 3 - 221 470/35) wurde bestimmt, dass für den Anspruch teilzeitbeschäftigter Beamtinnen und Beamter auf Wechselschichtzulage "ab sofort" nicht mehr das Mindesterfordernis von ...

7. Januar 2010 | Bereich: Aktuell, Beamte | | Drucken |
Schicht- und Wechselschichtzulage für Teilzeit-Beamte – Achtung, Verjährung droht!

Beamtinnen und Beamte, die sich nur in einer Teilzeitbeschäftigung befinden, jedoch im Wechselrhythmus arbeiten, sollten prüfen, inwieweit ihnen bisher Schicht- bzw. Wechselschichtzulage vorenthalten wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.03.2009 (A.: 2 C 12.08) entschieden, dass die nach der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) bisher für Vollzeit- und Teilzeitbeamte identische Belastungsgrenze von durchschnittlich 40 Stunden Nachtdienst in 5 Wochen als Voraussetzung, überhaupt einen ...

21. Dezember 2009 | Bereich: Aktuell, Beamte, Infothek, Termine | | Drucken |
Beachten: Beihilfeänderung für Beamten-Familien mit Kindern

Die Gewerkschaft der Polizei weist auf Änderungen der Beihilfeansprüche von Beamten-Familien hin, die vielen Betroffenen bisher nicht bekannt gewesen sein dürften. Betroffen sind Familien, in denen beide Partner Beamte sind und die zwei oder mehr beihilfeberechtigte Kinder haben. Ihnen droht – bei nicht rechtzeitiger Reaktion – eine Erhöhung des privaten Krankenversicherungsanteils um nicht gedeckte 20 Prozent medizinischer Kosten. Dies betrifft grundsätzlich ...

6. November 2009 | Bereich: Aktuell, Beamte, Infothek, Termine | | Drucken |
GdP: Aufwandsentschädigung für Diensthundeführer angepasst

Mit Erlaß BMI, Z 1 b - 002154/4 vom 01. September 2009 hat das Bundesministerium des Innern die Aufwandsentschädigung für Diensthundeführer der Bundespolizei erhöht. Gem. & 17 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) beträgt die Aufwandsentschädigung jetzt 120.– Euro monatlich. Sie wird jeweils mit den laufenden Bezügen ausgezahlt. Der Erlaß ist rückwirkend ab dem 1.1.2008 gültig. Mit dieser Regelung wurde diese  Aufwandsentschädigung der Regelung ...

13. September 2009 | Bereich: Aktuell, Beamte | | Drucken |
Mehrarbeitsvergütung soll geändert werden !

Nach einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur besseren Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten beim finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit soll nun die Mehrarbeitsvergütungsverordnung für Bundesbeamte geändert werden. Mehrarbeitsstunden werden den Beamtinnen und Beamte grundsätzlich nicht vergütet. Überschreitet die Mehrarbeit fünf Stunden im Monat, ist ein Freizeitausgleich zu gewähren. Ist dies jedoch aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, kann eine Vergütung gewährt werden. Der materielle ...

13. Juni 2009 | Bereich: Aktuell, Beamte | | Drucken |